Schaar bleibt dran
Nachdem Schily den Bundesdatenschutzbeauftragen am 17. Juni scharf kritisiert hat, und ihm sogar den Amtsmißbrauch vorwarf, hat Peter Schaar diese jetzt in einem Interview (mp3, 1,7MB) des Deutschlandfunks zurück gewiesen. Schaar will sich “den Mund nicht verbieten lassen”. Die Aussage Schilys, Schaar mibrauche sein Amt sei so nicht haltbar, da Schaar unabhängig und gerade für diese Fragestellungen verantwortlich sei. Weiter hatte Schily entgegen den Meldungen behauptet, daß Schaar den biometrischen Pässen die Unbedenklichkeit bestätitigt habe. Dies kann Schaar “überhaupt nicht nachvollziehen: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat gerade Anfang Juni wieder Bedenken gegen dieses schnelle Einführungstempo geäußert.” Schaar gab erneut zu bedenken, daß die persönlichen Daten auf RFID-Chips gespeichert werden, und somit berührungslos ausgelesen werden können, evtl. selbst von unauthorisierten Personen.
“Diese biometrischen Pässe sollen ja einen Funkchip enthalten. Und dieser Funkchip ist auslesbar von außen - möglicherweise sogar bei geschlossenem Pass, ohne dass ich das bemerke. Insofern frage ich mich natürlich: Sind diese Funkchips wirklich so sicher, wie das Bundesinnenministerium behauptet, aber bisher nicht belegt hat?”
Peter Schaar (Dtl-Funk, 18.06.05)
Außerdem sollend die persönlichen Daten in der Anfangsphase zwar “nur” auf dem jeweiligen Pass vorhanden sein, jedoch sehe die EU-Passverordung ein zentrales Register vor.
“Also wenn solche Daten erst mal in den Pässen vorhanden sind - und auch später dann in den Personalausweisen, wie das geplant ist -, dann lassen sich sehr viel einfacher Massenkontrollen durchführen. Das ist ja auch ein Zweck dieser neuen biometrischen Merkmale.”
Peter Schaar (Dtl-Funk, 18.06.05)
Neben Massenkontrollen bietet sich die Möglichkeit gezielt nach genetischen Dispositionen zu suchen, oder Menschen danach zu bewerten.
“Biometrische Daten sind nicht einfach gleichzusetzen mit einer PIN oder sonstigen Daten, die ich irgendwo in ein Terminal eingeben, sondern sie sagen ja auch etwas aus über bestimmte äußere Eigenschaften und möglicherweise - dazu trägt jetzt die Molekulargenetik bei - auch über bestimmte Zusammenhänge mit anderen Dispositionen.”
Peter Schaar (Dtl-Funk, 18.06.05)
Eine Reise in die USA sollte man sich in Bezug auf die persönlichen Daten gut überlegen. Foto und Fingerabdruck landen für mind. 99Jahre in einer möglicher Weise unsicheren, zentralen Datenbank.
“Wenn Sie zum Beispiel in die USA einreisen, dann müssen Sie einen Fingerabdruck abgeben und dann müssen Sie sich fotografieren lassen und die Daten landen für 99 Jahre in einer zentralen Datei. Also, bei uns gibt es so etwas noch nicht, das ist völlig richtig.”
Peter Schaar (Dtl-Funk, 18.06.05)
Zur Aussage Schilys, daß die neuen biometrischen Pässe soviel sicherer seien, was ja der Grund für die Einführung ist, hat Schaar eine klare Meinung:
“Nein, ich würde sagen, es wird nicht so viel mehr Sicherheit geben, wie man sich davon verspricht, aber es gibt ein sehr viel mehr an Verarbeitung persönlicher Daten - und das ist Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, sich um diese Fragen zu kümmern.”
Peter Schaar (Dtl-Funk, 18.06.05)
Herr Schaar, bleiben sie dran!
