Lupenreine Demokratie
Michail Chodorkowski wandert für neun Jahre in die Strafkolonie. Steht die Strafe für die angebliche Steuerhinterziehung, die den Gewinn von Jukos übertrifft, oder für seine Unterstützung oppositioneller Parteien? Nach der Inhaftierung des Firmenchefs Chodorkowski 2003 ging es wirtschaftlich mit Yukos bergab. Bei der Versteigerung des Konzern 2004 wurde die staatliche Gazprom überraschend von der gerade zwei Tage vorher gegründeten Baikal Finance Group überboten. Es war nicht klar wer hinter dieser Firmierung steckt. Jedenfalls wurde die Baikal Finance Group kurz darauf von Rosneft aufgekauft - einem russischen Staatsunternehmen. Handelt es sich um das Werk Putins? Gerhard Schröder bezeichnet den Mann, der alle staatlichen Institutionen in Rußland unter seine Kontrolle gebracht hat, die Neubildung politischer Parteien erschwert und den rechmäßig gewählten Präsidenten Tschetscheniens liquidieren läßt als “lupenreinen Demokrat(en)”. Warum betont der Kanzler seine Beziehung zu Putin, die weit über das politische hinaus geht?
“es (gibt) mindestens drei gute Gründe, nett zu ihm (Putin) zu sein. Sie heißen: Russlands Größe, Russlands Ressourcen und Russlands Raketen.”
Warum nett sein zu Putin? (SZ, 19.12.04)
Rußlands Bodenschätze machen Schröder also zum Diplomaten, der sagt, was er nicht denkt. Und, wenn Schröder kein Diplomat ist?
Update am 07.06.2005
- “Jagd auf den nächsten Oligarchen?“, tagesschau.de
October 20th, 2005 at 15:48
Schröder hat einen “schleichenden Souveränitätsverlust” diagnostiziert, den freilich auch er und seine Spießgesellen in die Wege geleitet oder doch zumindest gefördert haben. Da stellt sich die Frage, wem der Herr Schröder in seiner Amtszeit gedient hat, seinem Deutschen Volke, dem doch sein Amtseid galt, wohl nicht!
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